Ein kritischer Bericht von einem linken Agitator - Oder ?

[Wopfia]

Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten

Explodierende Mieten und Bodenpreise erzeugen eine soziale Schieflage. Für viele Menschen, ist es kaum möglich, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu finden. Menschen in verletzlichen Lebenslagen haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.
Diese Situation ist auch das Ergebnis einer Wohnungspolitik der letzten Jahre, die geprägt war vom Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau, dem Verkauf von Sozialwohnungen überwiegend an Großinvestoren, der Liberalisierung des Finanzmarktes, der Abschaffung der (alten) Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 und dem Auslaufen kurzer Belegungs bindungen bei verbliebenen Sozialwohnungen. Das führte auf der einen Seite zu enormen, zum Teil leistungslosen Gewinnen aus Boden­und Immobiliengeschäften. Auf der anderen Seite stehen explodierende Mieten und Kaufpreise – selbst für marode Wohnimmobilien.
Um diese Entwicklungen sozial abzufedern, werden für staatliche Transferleistungen wie z.B. das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft im Rahmen des Bürgergeldes Milliarden ausgegeben, damit Menschen ohne, mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nicht in die Wohnungs­und Obdachlosigkeit geraten. So werden reine Spekulationsgewinne aus Immobiliengeschäften praktisch durch staatliche Transferleistungen subventioniert. Zugleich leben immer mehr Menschen in Armut.
Aus dieser sozialen Schieflage herauszukommen und Wohnen für alle bezahlbar zu machen, ist nicht leicht. Dafür ist eine gezielte, objektbezogene Förderung entlang sozialer und ökologischer Kriterien nötig. Um den sozialen und ökologischen Neustart für die Wohnungspolitik zu schaffen, muss die Frage nach der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums neu gestellt und beantwortet werden.
Dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst die Mittelschicht erreicht hat zeigt, dass der freie Wohnungsmarkt allein die Versorgung mit angemessenem Wohnraum nicht leisten und auch der Ausgleich der Defizite durch subjektbezogene Transferleistungen nicht gelingen kann.
Übermäßige und vor allem leistungslose Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft und im Sinne einer gemeinnützigen sozialen und ökologischen Nutzung umverteilt werden. Leistungslos sind z. B. solche Gewinne, die allein aufgrund der Bodenwertsteigerung am Immobilienmarkt erzielt werden, ohne dass der*die Eigentümer*in für diese Wertsteigerung etwa durch Errichtung oder Instandsetzung eines Wohngebäudes etwas getan hat.“
Sie werden es nicht glauben, dieser Text ist aus einem Positionspapier der Diakonie Deutschland (Berlin) ohne Änderung:
Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten

Dazu aus einer Initiative für andere Wohnformen:
Die Keule von oben oder die Einsicht und Initiative von unten. Vorgaben von oben gefallen den Machteliten. Wir sagen, die Transformation muss von unten kommen, damit sie nachhaltig ist. Auch wenn die Prozesse von unten logischerweise mehr Zeit brauchen.
Gemeinschaften entstehen immer dann, wenn Menschen anfangen, ihre Lebenswelt gemeinsam zu gestalten. Und das entsteht ja erstaunlicherweise, wenn wir genau hingucken, überall und ganz viel.

Eine Bürgerinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat es geschafft, mit dem Hamburger Senat abzumachen, dass ab 2024 kaum Grundstücke in Hamburg vom Senat mehr verkauft werden, jedes Jahr mindestens 1000 Sozialwohnungen gebaut werden und das die 100 Jahre in der Preisbindung bleiben und nicht nach 10, 20 oder 30 Jahren wieder dem freien Mietmarkt zur Verfügung stehen.

unglaublich aber war in Hamburg NDR  Hamburg-Neue-Sozialwohnungen-mit-100-Jahre