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Mieten möglich / Ist mehr als 30% sozialer Wohnungsbau möglich ?
« Letzter Beitrag von Wopfia am 03. Dezember 2023, 22:16:52 »
Wenn man den richtigen Projektentwickler nimmt wohl.
Von BIG wurde in der Vorplanung von den Grünen und der SPD 30% oder 35% sozialer Wohnungsbau gefordert. Als dann der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan mit BIG beschlossen war, konnte BIG nur noch 17% sozialen Wohnungsbau anbieten." Mehr ist nicht bezahlbar,"
Gleichzeitig baute eine Hamburger Firma 100 % sozialen Wohnungsbau in Kiel Nord.
Und auch jetzt wird in Preetz von der Firma Ting ein genossenschaftliches Projek tmit 50% sozialen Wohnungsbau geplant.
Es geht - mit den richtigen Partnern.
Darum ist es zumindest ein Fortschritt, wenn jetzt die Heikendorfer Gemeindevertretung bei jedem Neubauprojekt mindestens 30% sozialen Wohnungsbau festschreibt. 
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Mieten möglich / Ein kritischer Bericht von einem linken Agitator - Oder ?
« Letzter Beitrag von Wopfia am 03. Dezember 2023, 21:55:10 »
Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten

Explodierende Mieten und Bodenpreise erzeugen eine soziale Schieflage. Für viele Menschen, ist es kaum möglich, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu finden. Menschen in verletzlichen Lebenslagen haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.
Diese Situation ist auch das Ergebnis einer Wohnungspolitik der letzten Jahre, die geprägt war vom Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau, dem Verkauf von Sozialwohnungen überwiegend an Großinvestoren, der Liberalisierung des Finanzmarktes, der Abschaffung der (alten) Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 und dem Auslaufen kurzer Belegungs bindungen bei verbliebenen Sozialwohnungen. Das führte auf der einen Seite zu enormen, zum Teil leistungslosen Gewinnen aus Boden­und Immobiliengeschäften. Auf der anderen Seite stehen explodierende Mieten und Kaufpreise – selbst für marode Wohnimmobilien.
Um diese Entwicklungen sozial abzufedern, werden für staatliche Transferleistungen wie z.B. das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft im Rahmen des Bürgergeldes Milliarden ausgegeben, damit Menschen ohne, mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nicht in die Wohnungs­und Obdachlosigkeit geraten. So werden reine Spekulationsgewinne aus Immobiliengeschäften praktisch durch staatliche Transferleistungen subventioniert. Zugleich leben immer mehr Menschen in Armut.
Aus dieser sozialen Schieflage herauszukommen und Wohnen für alle bezahlbar zu machen, ist nicht leicht. Dafür ist eine gezielte, objektbezogene Förderung entlang sozialer und ökologischer Kriterien nötig. Um den sozialen und ökologischen Neustart für die Wohnungspolitik zu schaffen, muss die Frage nach der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums neu gestellt und beantwortet werden.
Dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst die Mittelschicht erreicht hat zeigt, dass der freie Wohnungsmarkt allein die Versorgung mit angemessenem Wohnraum nicht leisten und auch der Ausgleich der Defizite durch subjektbezogene Transferleistungen nicht gelingen kann.
Übermäßige und vor allem leistungslose Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft und im Sinne einer gemeinnützigen sozialen und ökologischen Nutzung umverteilt werden. Leistungslos sind z. B. solche Gewinne, die allein aufgrund der Bodenwertsteigerung am Immobilienmarkt erzielt werden, ohne dass der*die Eigentümer*in für diese Wertsteigerung etwa durch Errichtung oder Instandsetzung eines Wohngebäudes etwas getan hat.“
Sie werden es nicht glauben, dieser Text ist aus einem Positionspapier der Diakonie Deutschland (Berlin) ohne Änderung:
Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten

Dazu aus einer Initiative für andere Wohnformen:
Die Keule von oben oder die Einsicht und Initiative von unten. Vorgaben von oben gefallen den Machteliten. Wir sagen, die Transformation muss von unten kommen, damit sie nachhaltig ist. Auch wenn die Prozesse von unten logischerweise mehr Zeit brauchen.
Gemeinschaften entstehen immer dann, wenn Menschen anfangen, ihre Lebenswelt gemeinsam zu gestalten. Und das entsteht ja erstaunlicherweise, wenn wir genau hingucken, überall und ganz viel.

Eine Bürgerinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat es geschafft, mit dem Hamburger Senat abzumachen, dass ab 2024 kaum Grundstücke in Hamburg vom Senat mehr verkauft werden, jedes Jahr mindestens 1000 Sozialwohnungen gebaut werden und das die 100 Jahre in der Preisbindung bleiben und nicht nach 10, 20 oder 30 Jahren wieder dem freien Mietmarkt zur Verfügung stehen.

unglaublich aber war in Hamburg NDR  Hamburg-Neue-Sozialwohnungen-mit-100-Jahre

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Im Probsteer und Heikendorfer Anzeiger im August erschienen:
HEIKENDORF. Das Projekt "leben und wohnen Alte Schule" (luw) in Heikendorf startet jetzt mit einer
Machbarkeitsstudie, für die die Initiative gerade den Förderbescheid vom Land erhalten hat. Ziel der
Initiative ist ein generationsübergreifendes Wohnprojekt in zentraler Lage von Heikendorf, in dem
junge Menschen und Ältere, die eventuell Unterstützung oder sogar Pflege brauchen, gemeinsam
bezahlbar wohnen und leben können. Mit der Machbarkeitsstudie wird erarbeitet, ob im
Zusammenwirken dieser Initiative, soziale Einrichtungen, Handels- und Gewerbeverein,
Volkshochschule, Gemeindewerke und Gemeinde ein tragfähiges Konzept entstehen kann.
"Wir wünschen uns ein selbst organisiertes Miteinander von Alt und Jung in einer Gemeinschaft, in
der man mehr sein will, als nur der Nachbar auf dem Flur", sagt Erik Volmar, Sprecher der Initiative.
Das Interesse älterer Heikendorfer sei sehr groß, für den generationsübergreifenden Charakter des
Wohnprojekts könnten indes noch mehr junge Menschen dabei sein. Volmar lädt daher insbesondere
junge Singles, Paare und Familien zum Mitmachen ein. Voraussetzung sei, dass diese bereits oder
deren Eltern noch in Heikendorf wohnen.
Aber auch die jungen Menschen, die nicht in Heikendorf wohnen, aber gern in der Genossenschaft
mitmachen und später eine Wohnung beziehen möchten, könnten als Anwärter/innen aufgenommen
werden, wenn sie einen besonderen Beitrag zur Gemeinschaft beitrügen. Wer sich zum Beispiel in der
Freiwilligen Feuerwehr Heikendorf engagiere, Pflegekraft oder Erzieher/in in Heikendorf sei oder
werden wolle oder eine Lehrkraft, die in der Genossenschaft für die betreuten Wohnungen Kurse
veranstalten wolle sei herzlich willkommen.
Informationen sind erhältlich unter 0431-12849146 oder per E-Mail. Bewerbungen sind möglich bei
Erik Volmar, "leben und wohnen Alte Schule" (luw), Hindenburgstrasse 14, 24226 Heikendorf oder
per Mail mail@lebenuwohnen.de . Informationen zum Genossenschafts-Projekt gibt es im Internet
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Die Idee: wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Ältere und Jüngere mit dem Ziel Leben bis ans Lebensende.

Es gibt über 3500 Ältere in Heikendorf und etwa 100 betreute Wohnungen. Die Hälfte davon zu Mietpreisen von über 30 €/m², also nur für ganz wenige mit sehr hoher Rente. Das entsprach aber nicht dem Schnitt der Heikendorfer Älteren, wie Seniorenbeirat und Sozialverband feststellten. Die Meisten konnten sich das nicht leisten. Darum kam die Idee auf, eine genossenschaftlich organisierte generationenübergreifende betreute Wohnanlage im Zentrum von Heikendorf auf dem der Gemeinde gehörenden alten Schulgrundstück zu bauen. Dazu wurde vom Seniorenbeirat ein Antrag zu einer Machbarkeitsstudie gestellt:
Beschluss 1 einstimmig:
Der Antrag des Seniorenbeirats, eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen, wird von der Gemeindevertretung ausdrücklich unterstützt. Kosten für die Gemeinde entstehen dabei nicht. Eine Vorfestlegung auf den Standort Seniorengerechtes Wohnen ist damit nicht verbunden. Dies ist keine Entscheidung für die Vergabe des Grundstücks.


Da der letzte und vorletzte Satz der FDP und den Grünen etwas hart vorkam, reichten sie eine Ergänzung ein:
Die Fraktionen von FDP und GRÜNE beantragen, dass bei einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie auf dem ehemaligen Schulgelände generationenübergreifendes, genossenschaftliches und bezahlbares Wohnen realisiert wird.
Beschluss 2 einstimmig
Die Gemeindevertretung beschließt, dass auf einem Teil des Grundstücks der ehemaligen Grund- und Gemeinschaftsschule genossenschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen realisiert werden soll. Von den geplanten Wohnungen sollen zwei Drittel geförderte Wohnungen entstehen, davon die Hälfte nach dem ersten Förderweg und die weitere Hälfte nach dem zweiten Förderweg.


Das war die Grundlage für engagierte ältere Menschen mit Unterstützung des  Seniorenbeirates und des Sozialverbandes in Heikendorf zunächst beim Innenministerium und Sozialministerium Unterstützung für eine Machbarkeitsstudie zu erbitten und später die GbR „leben und wohnen Alte Schule“ zu gründen. Mitte Juni 2023 bekam die GbR den positiven Förderbescheid über 95.000 € für eine Machbarkeitsstudie „Die zur Förderung beantragte Machbarkeitsstudie soll untersuchen, inwieweit ein genossenschaftliches, generationsübergreifendes Wohnprojekt in Verbindung mit Betreuung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auf kommunalem Boden und in dem gegebenen städtebaulichen Kontext gemeinschaftlich umgesetzt werden kann.“ Die GbR arbeitet mit ihren Mitgliedern und mit der Unterstützung von Expertinnen und Experten – z.B. Architekt/innen, Freiraumplaner/innen, Energie-expert/innen – an der Machbarkeitsstudie. Dabei geht die GbR davon aus, dass sie diese Planungen zum zugrunde liegenden Grundstück Alte Schule macht.
Dazu war ja auch am 16.5.23 im Bauausschuss die Änderung des IEK von Ziel „Lidl“ auf Wohnbebauung beschlossen worden:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die GOS mbH zu beauftragen, einen Fortschreibungsentwurf des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu erarbeiten, in dem die Untersuchungen der Machbarkeitsstudie, die Vorstellungen der Gemeinde (Beschlussvorschlag des SPD-Antrages) sowie die Programmvoraussetzungen der Städtebauförderung einfließen.
Parallel dazu ist der Angebotsbebauungsplan für den Bereich des Entwicklungsschwerpunkt 4 (vorrangig für Wohnbauzwecke) zügig weiter zu entwickeln.

In so einem Angebotsbebauungsplan wird z.B. festgelegt, wie viel der Fläche prozentual bebaut werden darf, oder wie hoch man bauen darf, oder welche Bäume stehen bleiben müssen oder was die Grenzen des Grundstückes sind, das später der Genossenschaft zur Verfügung steht.
Dann kam die Wahl der neuen Gemeindevertretung. Und danach waren scheinbar alle Beschlüsse von vor der Wahl vergessen.
Der Angebotsbebauungsplan sollte jetzt ein Vorhabenbezogener B-Plan sein. Die Amtsdirektorin hob in der ersten Beiratssitzung ab, dass erst die abstrakte Machbarkeit und die erforderliche Skalierung ermittelt werden müssten, bevor eine konkrete Überplanung des Grundstückes erfolgen könne. Und dem Bürgermeister waren scheinbar die Wünsche der BIG viel wichtiger als bezahlbares betreutes Wohnen auf dem Schulgrundstück.
Wir wissen derzeit nicht, ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht vergeben wird, wie groß es ist und was es kostet. Aber wir sollen eine abstrakte Machbarkeit darstellen. Wir sind kein Entwickler von betreuten Wohnanlagen, der für sein Angebot an Fertigbauten skalierbare Konzepte entwickelt, sondern eine Gruppe von Senioren, die für die Älteren in Heikendorf eine vernünftige genossenschaftliche Lösung auf dem alten Schulgelände projektiert.
Wir haben in der Beiratssitzung vorgetragen, dass wir eine sehr komplexe Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unserem Genossenschaftskonzept (66% geförderte Wohnungen und 33% frei finanziert) bereits vor der Machbarkeitsstudie gemacht haben und mit diesem Finanzierungskonzept einen positiven Cash Flow für die nächsten 30 Jahre bis zu Gesamtkosten von 4500 €/m² gekommen sind. Parallel haben wir uns die auf den Baukosten-Index 2023 hochgerechneten Kosten einer sehr ansprechend gebauten neueren betreuten Wohnanlage geben lassen (Kostengruppen 200 bis 700 auf den Index 2023 hochgerechnet 3226 €/m²). Das ist für uns die abstrakte Machbarkeit gewesen. Erst danach waren wir bereit, Geld für die weitere Betrachtung von den GbR Mitgliedern zu nehmen. Der Experte für die Genossenschaftsbetrachtungen „Conplan Betriebs- und Projektberatungsgesellschaft mbH“ in Lübeck hat diese Wirtschaftsberechnung im Rahmen der Auftragsverhandlung bekommen und gesagt in seinen 25 Jahren Begleitung von Projekten hat er ganz selten eine so exzellente Vorbetrachtung gesehen.

Erst mit der Förderzusage konnten Termine für Gespräche mit den zu beauftragenden Experten abgemacht werden und die Unterstützerkreise in der GbR für Bauen, bzw. allgemeine Organisation in einem Wochenrythmus aktiviert werden. Der Baukreis beschäftigte sich mit dem vorliegenden Entwurf der Zastrows und verglich die Daten mit anderen Ausführungsoptionen. Bedingt durch die Kammstruktur und Grünflächen im Baukörper schätze der Baukreis mehr Rohre und Kabel und bis etwa 30% mehr Außenwandfläche, Dachfläche und Dachrinnen als andere Optionen. Das veranlasste uns zu einer Rücksprache mit den Architekten und einer Beauftragung einer vergleichenden Betrachtung durch die Zastrows für netto 1500 €, da nur sie Datenzugriff auf die aktuellen Pläne hatten. Auch in dem Vergleich ergab sich eine um 14% höhere Bruttogrundfläche.


Wir haben parallel eine Umfrage zu den mittlerweile 180 GbR Mitgliedern (280 Personen) gemacht. Erstaunlich war die Antwortquote. Etwa 85% der damals 279 Fragebogen kamen beantwortet zurück. Die Ergebnisse haben wir den Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Aus den Antworten wurde entsprechend Stimmengewichtung die Ziele für das Raumbuch festgelegt. So gab es z.B. wenig Stimmen für eine eigene Kantine aber sehr viele für die Herrichtung und Nutzung der Alten Schule als übergreifende Gastronomie. Auch das Raumbuch haben wir den Fraktionsvorsitzenden geschickt. Wenn Sie die Umfrage oder das Raumbuch direkt bekommen möchten, eine Kurze E-Mail an mail@lebenuwohnen.de.
Natürlich bekamen auch die beiden Architekten Marie und Peter Zastrow das Raumbuch. Die hatten für die exaktere Planung in einem Gespräch am 3.7. mit Bürgervorsteherin Specker und Bürgermeister Peetz von denen erbeten, eine Grundstücksvermessung mit Aufnahme der erhaltenswerten Bestandsbäume und den Geländehöhen zu beauftragen. Wir baten dabei, die am 16.5 im Bauausschuss beschlossene Weiterentwicklung des Angebots- B-Planes für den Entwicklungsschwerpunkt 4 (vorrangig für Wohnbauzwecke) in Gang zu setzen. Frau Böttcher antwortete, das ginge frühestens in der Dezember Sitzung der Gemeindevertretung. Sie ist aber nicht auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung und auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am 11.12. Zur Grundstücksvermessung erhielten die Zastrows und wir auch keine Information. Erst als die Zastrows im Oktober nachfragten antwortete Frau Fleige, das sei nicht Aufgabe des Grundstückseigentümers sondern des Vorhabenträgers.
Da hatte aber bereits eine 1. Sitzung der Initiative und der Architekten mit dem sich neu konstituierenden Beirat am 4.9. stattgefunden. Der Beirat der Gemeinde, so war von Frau Specker festgelegt, war Frau Specker, Herr Bürgermeister Peetz und Frau Bohrer. Die weiteren Mitglieder kommen von der IB-SH, der Diakonie Alt-Holstein, dem Innenministerium und der Arge, sowie von  einer Genossenschaft.
Weil der Kostenrahmen mit dem Entwurf (Zastrow&Zastrow) noch nicht sicher schien, hat die GbR mit den Stadtplanern die Möglichkeit eines 2. Entwurfes mit der Zielrichtung günstigstes Bauen vereinbart. Die GbR hatte erläutert, sie wolle am Ende der Machbarkeitsstudie nicht nur mit dem Ergebnis dastehen, der Zastrow-Entwurf sei zu teuer und könne nicht finanziert werden. Mit Abschluss der Machbarkeitsstudie müsse auch eine kostengünstigere ggf. „abgespeckte“ Variante vorliegen. Wenn die auch nicht finanzierbar wäre, müsse man das Projekt begraben; wenn nur die finanzierbar sei, müsse man überlegen. Wunsch von Zastrow&Zastrow war, darüber einen eigenen Vertrag zu schließen, ggf. auch mit andern Planer/innen. Am 20. Oktober 2023 informierte die GbR Nicola Specker über dieses Vorgehen.
Am 23.10. informierten wir das Innenministerium und am 25.10. sprachen wir das noch einmal bei den Architekten Zastrow an, die nur sagten, Sie hätten jetzt keine Zeit bzw. Interesse, das zu tun und gaben uns die Adressen Ihrer ehemaligen Partner. Am 26.10. Informierten wir Frau Böttcher, Bauverwaltung und wiesen noch mal auf den Bauausschuss-Beschluss vom 16.5.2023 hin, den B-Plan zügig weiterzuentwickeln. Frau Böttcher war entsetzt über den Plan eines 2. Entwurfes und verwies auf einen vorhabenbezogenen B-Plan am Ende der Machbarkeitsstudie. Wir haben deshalb auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 8.11. nochmals nachgefragt. Aus dem Protokoll: “Frau Specker antwortet, dass eine die Aufstellung des Bebauungsplanes nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie erfolgen soll. Dies wird von Frau Böttcher bestätigt.“
Herr Orth und Frau Faust sprachen sich dafür aus, wie am 16.5. beschlossen, den Angebotsbebauungsplan umzusetzen. Im Protokoll lautet das „Herr Orth bittet um regelmäßige Mitteilung über den Sachstand zum Projekt “Bebauung Schulgelände“ und um Prüfung, ob das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zeitnah erfolgen kann.“ Am 24.11. hatten wir mit Frau Specker erneut einen Termin zu dem Thema. Herr Bürgermeister Peetz war auch anwesend.  Frau Specker räumte in dem Gespräch ein, man müsste noch mal darüber nachdenken.
Wie bereits geschrieben, ist das Thema nicht auf der Bauausschusssitzung vom 11.12.2023. Wir wissen unter anderem damit auch nach dem 11.12. nicht, zu welchem Preis wir das Grundstück bekommen würden und ob es möglich ist, die Alte Schule als Essensmöglichkeit für die betreute Wohnanlage mit herzurichten oder ob wir eine eigene Essensmöglichkeit mit entsprechenden Raumbedarf mit einplanen müssen.
Die Zielrichtung eines alternativen Entwurfs war auch entstanden, weil wir immer wieder versucht haben, Änderungswünsche oder zumindest Fragestellungen, ob es nicht besser wäre, zum Entwurf an die Zastrows heranzutragen. Es war immer stärker spürbar, wir wollten die Machbarkeit der betreuten Lösung auf dem Schulgelände mit detaillierten Festlegungen, z.B. über das Raumbuch klären. Zumindest Peter Zastrow war da wenig zugänglich. Er war der Meinung, wir sollten kein Staffelgeschoss für mehr Wohnungen andenken, den Keller für Fahrzeuge und Kellerräume weglassen, da der zu teuer ist und die offenen Laubengänge so hinnehmen, weil die weniger Aufwand bezüglich Brandschutz verursachen. 
Nach einer Sitzung Anfang November mit der Diakonie Alt-Holstein, Juliane Bohrer, Nicola Specker, Viktoria Rose, Tade Peetz und Zastrow&Zastrow ohne unsere Beteiligung löst trotz der vorangegangen eindeutigen Gespräche das Vorhaben einer zusätzlichen alternativen Planung auf einmal „Besorgnis“ bei den Genannten aus.
Wir konnten das nicht nachvollziehen. Ohne Abstimmung mit uns wurde der Fördermittelgeber zu einem Gespräch nach Heikendorf eingeladen. Da wir aber nicht eingebunden waren hat der Fördermittelgeber das abgelehnt. Unser Angebot, den anberaumten Termin für eine Klärung unter den Beteiligten in Heikendorf zu nutzen, wurde nicht genutzt.
Also eine gewisse Blockade von Bürgermeister Peetz und anderen in der Gemeinde. Trotz gegenteiliger öffentlicher Bekundungen hat er uns nicht unterstützt. Er und die CDU wollten ja den Bau der ca. 600 Wohneinheiten auf dem Krischansbarg nicht um 5 Jahre verschieben. Und er war wohl intensiver mit Herr Weinstock von der BIG / LEG dabei, neue Möglichkeiten für deren Vorhaben zu diskutieren.
Das könnte auch die Besorgnis zu dem alternativen Entwurf erklären. Wenn man darauf gesetzt hatte, dass als Ergebnis der Machbarkeitsstudie herauskommt, das Projekt sei nicht finanzierbar.
Zumindest für die Zurücknahme der Verschiebung äußert jetzt der Bürgermeister:
„Nimmt sie(die Gemeindevertretung) den Anfang des Jahres gefassten Beschluss, das von der Firma Big Bau geplante Wohngebiet am Krischansbarg ruhen zu lassen, zurück oder nicht?“
Nur wenn das geschehe, erklärt Heikendorfs Bürgermeister Tade Peetz (CDU) im Gespräch mit den Kieler Nachrichten, könne das Gymnasium am Krischansbarg gebaut werden.
Marc Weinstock von BIG / LEG ist noch einen Schritt weiter: „Daher könne sich die LEG vorstellen, das Gymnasium-Grundstück mit dem der alten Grundschule in Heikendorf zu tauschen und dort Geschosswohnungsbau umzusetzen, sodass der Krischansbarg zusätzlich entlastet werden könnte.
Und der Bürgermeister hält solche Überlegungen für zu früh, räumt jedoch ein, er halte einen weiteren Grundstückstausch für „möglich“.

Das Ziel der Planungsgruppe „leben und wohnen Alte Schule“ war mit der Machbarkeitsstudie möglichst sicher zu klären ob dies genossenschaftliche Projekt mit Tagespflege und Wohngruppe auf dem Schulgelände finanziell machbar ist. Darum bestehen wir auch in einem Schreiben an die Zastrows darauf, unsere Vorstellungen aus dem Raumbuch in dem Entwurf umzusetzen. Denn nur wenn die Zielvorstellung auch entsprechend sorgfältig umgesetzt und wie vereinbart möglichst genau gerechnet wird, haben wir nicht irgendwelche Kosten, sondern unsere mit einer Toleranz von +-20%. Am Ende der Machbarkeitsstudie soll bei einem positiven Ergebnis die Gründung der Genossenschaft stehen. Und damit für die GbR Mitglieder eine weitere finanzielle Belastung. Die Entscheidung zu dem Schritt wollen wir sorgfältig absichern. 

Wir sehen es nach den Äußerungen des Bürgermeisters als notwendig an, jetzt erneut den Willen der Gemeindevertreter abzufragen, ob auf dem Schulgelände ein genossenschaftliches Projekt  bei finanzieller Machbarkeit realisiert werden soll. Das haben wir mit E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden getan. Wenn sich die Gemeindevertretung am 6.12.2023 im Sinne von BIG / LEG erpressen lässt, werden wir die Mitglieder der GbR zu einer Veranstaltung einladen und entscheiden lassen, ob es sinnig ist, die Machbarkeitsstudie fortzusetzen. Wir geben in den nächsten Schritten nicht nur Steuermittel sondern auch Mittel der GbR Mitglieder evtl. unnütz aus, wenn die BIG / LEG ihr Erpressungspotential in Heikendorf bewiesen hat.
Heikendorf, Dezember 2023, luw

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Bauplanung BIG Krischansbarg / BIG gibt keine Ruhe - benutzt Hebel über den Neubau Gymnasium
« Letzter Beitrag von Wopfia am 30. November 2023, 17:58:12 »
Nachdem die LEG (nicht Eigentümer. aber durch einen Anhandvertrag mit Gut Schrevenborn der scheinbar derzeit Verfügungsberechtigte) dem Kreis 18000 m² auf dem Krischansbarg für das neue Gymnasium durch Tausch mit dem jetzigen Gymnasiumgrundstück angeboten hat, hat der Kreis erneut überlegt:
"Zwischenzeitlich hat es Gespräche zwischen der Gemeinde Heikendorf, der Grundstückseigentümerin und dem Kreis gegeben. Aus diesen Gesprächen heraus ergibt sich für den Kreis doch die Möglichkeit einen Neubau auf einer Grundstücksfläche am Krischansbarg zu realisieren. Grundlage dafür ist ein angestrebter Flächentausch des Grundstücks auf dem sich das Gymnasium befindet, mit einer ca. 18.000 m² großen Fläche im Neubaugebiet des Krischansbargs. Um diesen Tausch zu verwirklichen, wird ein unabhängiger Wertgutachter die Tauschflächen begutachten. Mögliche Wertdifferenzen sollen ausgeglichen werden.
Unter diesen neuen Rahmenbedingungen sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Planungen in Richtung Neubau fortzusetzen. 
Das hat der Kreistag ensprechend beschlossen.
Jetzt tauchen auf einmal Nebenbedingungen auf, die in der Beschlussvorlage so nicht drin stehen und die Gemeinde Heikendorf unter Druck setzen sollen:
Erstaunlicherweise äußert die der Bürgermeister Tade Peetz in einem Artikel der kn, geschrieben von Frau Schättler:
"Denn am 6. Dezember tagt die Heikendorfer Gemeindevertretung und muss eine weitreichende Entscheidung fällen: Nimmt sie den Anfang des Jahres gefassten Beschluss, das von der Firma Big Bau geplante Wohngebiet am Krischansbarg ruhen zu lassen, zurück oder nicht ? " Und weiter wird der Bürgermeister zitiert: "Nur wenn das geschehe, erklärt Heikendorfs Bürgermeister Tade Peetz (CDU) im Gespräch mit den Kieler Nachrichten, könne das Gymnasium am Krischansbarg gebaut werden. „Das ist die Bedingung der Eigentümerin der Flächen“, betont er.
Obgleich Herr Peetz bereits darauf hingewiesen wurde, dass die LEG nicht Eigentümerin der Flächen ist, behauptet er erneut eine Eigentümerschaft. Die wäre aber nur gegeben, wenn die LEG den Anhandkaufvertrag vollzogen, den Preis bezahlt hätte und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wäre. Sie hat aber weder bezahlt noch ist sie im Grundbuch eingetragen.
Also der Herr Weinstock als Geschäftsführer der BIG und LEG versucht ohne das Grundstück gekauft zu haben, dieses gegen das Gymnasiumsgrundstück zu tauschen und die Gemeinde Heikendorf zu erpressen, den Beschluss vom 8.2.2023 aufzuheben, der eine Verschiebung der Wohnbebauung von 600 Einheiten um 5 Jahre beschloss.
Dabei hatte die Gemeindevertretung in Heikendorf im Februar 2023 ja bereits beschlossen, dass die Verschiebung um 5 Jahre nicht für eine Fläche für Pflege und betreutes Wohnen und nicht für Bildung im Sinne von potentieller Neubau des Gymnasiums gelten soll.
Dementsprechend muss die Gemeindevertretung jetzt nur den Aufstellungsbeschluss für den Neubau des Gymnasiums auf dem Krischansbarg beschliessen.

Am 6.12.2023 tagt dazu die Gemeindevertretung im Ratssaal. Und sie wird das hoffentlich beschliessen, um zu zeigen, dass man sich auch wie in Kiel-Süd und Eckernförde nicht von einem Herrn Weinstock BIG/LEG erpressen lässt.

Es sei denn, jemand spekuliert darauf, dass die Gemeindevertreter den sehr kompliziert gestaltenen Beschlussvorschlag falsch verstehen:
" Sie beschließt vor dem Hintergrund der jüngsten Planungen des Kreises (nicht), ihre Beschlussfassung vom 08.02.2023 aufzuheben und neu zu fassen. Die Planungsziele im B-Plan 82 werden zum Wohle des Gymnasiums weiter fortentwickelt.
Die weiteren Beratungen zum konkreten Vorgehen und zu den konkreten Planungszielen sollen zunächst im Bauausschuss stattfinden und nach einem entsprechenden Planungsfortschritt erneut der Gemeindevertretung vorgelegt werden."
Der erste Satz ist eigentlich überflüssig. Er ist nur dabei, um das (nicht) in der Klammer stehen zu lassen und damit den Beschluss vom 8.2.2023 aufzuheben.
Also geht es nur um die Klammern, die weg müssen, damit Herr Weinstock es ein für allemal kapiert: Heikendorf läßt sich nicht erpressen. Heikendorf sucht sich vernünftige Entwickler, mit denen man partnerschaftlich die notwendige Infrastruktur zusammen mit mindestens 30% sozialen Wohnungsbau plant.
 
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Veranstaltungen / Diskussionsveranstaltungen zur Komunalwahl
« Letzter Beitrag von AffN Jutta Briel am 16. April 2023, 20:58:09 »
Siehe Anlage
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Das Aktionsforum für Nachhaltigkeit e.V. hat in der Zeit vom 2. Februar bis 22. März 2023 eine Online-Befragung zu Klimaschutz und Klimaanpassung in den drei Amtsgemeinden durchgeführt.  Kurz vor der Kommunalwahl wollte der Verein wissen, welche Bedeutung die Bürger*innen dem Klimaschutz in der Lokalpolitik beimessen und wie zufrieden Sie mit den bisherigen Maßnahmen vor Ort sind.
Insgesamt haben bis zum 22. März 323 Personen den Fragebogen ausgefüllt. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, dennoch zeigen sie ein Meinungsbild, das grundsätzlich dem Trend in Deutschland entspricht.

Es wurden 283 Fragebögen ausgewertet, für Heikendorf waren es 180 Fragebögen (64%), für Schönkirchen 71 (25%) und für Mönkeberg 32 (11%). Die meisten Teilnehmer*innen leben in Zwei- Personen-Haushalten im Eigenheim und gehören zur Altersgruppe von 45-65 Jahren. 10 junge Menschen unter 25 Jahren haben sich beteiligt. Eine sehr hohe Mehrheit von 91,5% hält Klimaschutzmaßnahmen allgemein für sehr wichtig bis wichtig und räumt ihnen mit insgesamt 58 % auch in der Lokalpolitik mit Abstand die erste und zweite Priorität ein.

Dagegen haben 47% wenig bis kein Vertrauen in die Klimaschutzpolitik der Kommunen. 87% befürchten, dass die Klimaneutralität vor Ort bis 2040 nicht oder allenfalls annähernd erreicht werden kann. Nur 4 Teilnehmer*innen glauben, dass das Ziel sehr wahrscheinlich erreicht werden kann. Innerhalb der Gemeinden billigt die Mehrheit vor allem den Umweltvereinen eine hohe Aktivität, den Gemeindevertretungen dagegen mit 66% nur wenig bis gar keine Aktivität für den Klimaschutz zu.

Nur 23% der Befragten sind Maßnahmen der Gemeinden für den Klimaschutz bekannt. Ein integriertes Klimaschutzkonzept halten 53% für unabdingbar und weitere 34% für hilfreich. Überraschend intensiv wurde die Möglichkeit genutzt, zu beschreiben, was im Ort am meisten vermisst wird. Hier wurden sichere und schnelle Radwege am häufigsten genannt.
Die vollständigen Umfrageergebnisse für die einzelnen Gemeinden können hier eingesehen werden:
www.aktionsforum-nachhaltigkeit.de    

Jutta Briel (Vors.)
Aktionsforum für Nachhaltigkeit e.V.
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Wohnen Alte Schule / Re: Alexander Orth ist gegen die Machbarkeitsstudie
« Letzter Beitrag von Wopfia am 11. April 2023, 16:58:37 »
Schade dass Alexander Orth und die CDU Ihre im September 2022 entschiedene ausdrückliche Unterstützung zur Machbarkeitsstudie auf einmal in Frage stellen, als die Förderung einer Machbarkeitsstudie nicht mehr fraglich ist, sondern gewährt werden würde. Auf einmal Angst vor der Studie ?? Gesagt wird, die Gemeinde müsse noch so viel festlegen. Zumindest November 2021 war davon keine Rede, als die CDU sich überwiegend für ein Konzept der BIG auf dem Schulgelände aussprach. Und auch seit September 2022 hat keiner mehr daran gedacht. Auch dass eigentlich seit November 2021 das IEK geändert werden müsste, war lange kein Thema, kam Februar 2023 mal wieder hoch, aber versackte wieder. Nun muss das unbedingt vor dem O.K zur Machbarkeitsstudie festgelegt werden.
Ach, was ja auch stört, die Machbarkeitsstudie verzögert alles. Man kann ja viel schneller einen Träger bestimmen und dann geht alles von alleine. Wieso Träger werden Sie fragen. Ach ja das ist ein Bauträger. Zum Beispiel ist die BIG der größte Bauträger im Raum Kiel…. ::) ;D

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Wohnen Alte Schule / Re: Alexander Orth ist gegen die Machbarkeitsstudie
« Letzter Beitrag von eoller am 06. April 2023, 10:47:44 »
1. Die Kritik von Alexander Orth enthält viele Behauptungen, die einen negativen Touch vermitteln sollen,
Eine erste Version der Machbarkeitsstudie lag dem Bürgermeister bereits im Novemer 2022 vor. Er hat den sicherlich verteilt. Außerdem ist es eine Studie, in der Vertreter der Gemeinde in einem Beirat beteiligt sind. Die Studie wird kontinuierlich veröffentlicht und die Diskussion dazu wird kontinuierlich in die Studie einfliessen.
Die weiteren Punkte unter 1. werden alle in der Studie berücksichtigt. Die von der SPD im Februar eingebrachten Forderungen zum IEK, die immer noch nicht im Bauausschuss behandelt und entschieden wurden, sind bereits berücksichtigt.
Die OGTS Erweiterung ist ein neues Thema, das bisher noch auf keiner Tagesordnung erschien. Mit immer neuen Themen, die man noch berücksichtigen muss, kann man natürlich die Machbarkeitsstudie immer weiter nach hinten schieben.
Der Umfang des städtebaulichen Entwurfs wurde dem Ältestenrat und damt auch Herrn Orth im Dezember 2022 präsentiert. Danach hatte er reichlich Gelegenheit seine Argumente vorzubringen. Außerdem wie bereits gesagt, ist es eine Studie, die angepasst wird, wo notwendig.
2. Normalerweise machen Gemeinden einen Architektenwettbewerb, um ein Quartier zu gestalten. So ein Wettbewerb stand vor langer Zeit auch mal zur Diskussion. Der wurde aber unter anderen von der CDu abgelehnt. Nach einem Architektenwettbewerb werden Ausschreibungen erstellt mit möglichst genauer Vorgabe, was zu erstellen ist (bis zur Wahl der Fliesenqualität). Und dann dürfen Baufirmen die Erstellung anbieten. Der Günstigste und Beste bekommt dann den Auftrag. Hier gab es keine Ausschreibung, sondern es wurde zwischen ziemlich ungenau spezifizierten Lösungen von BIG (CDU), Goldbeck (Alexander Orth) und Lidl  entschieden.  Was jetzt auf dem Schulgelände nach Ansicht von Alexander Orth günstiger ist, hat er schon angedeutet: "Der BIG Vorschlag mit 6 Stockwerken wird billiger sein". Wo bleibt die städtebauliche Qualität ?
3. Der Seniorenbeirat mit Vertretern der Planungsgruppe hat Gespräche mit der Diakonie Plön, dem Kieler Stadtkloster, der AWO und der Diakonie Alt-Holstein geführt. Die Diakonie Alt-Holstein war bereit ohne Kosten Konzepte zur Pflege vorzuschlagen. Das bedeutet nicht, dass diese am Ende den Zuschlag bekommt. Herr Orth hat mit der AWO gesprochen. Die AWO hat nach unseren vergleichenden Vorbetrachtungen die höchsten Zuzahlungen gehabt.
4. Der Sozialausschuss hat am 19.9.2022 beschlossen:
„Die Gemeindevertretung favorisiert folgende Flächen für die mögliche Realisierung des Projektes „Wohnen im Alter“:
Ehem. Schulgrundstück im Schulredder, ggf. unter Einbeziehung des Parkplatzes.

Es steht Herrn Orth und Anderen frei, eine alternative Studie /Detailvorschlag für Wohnen im Alter zu erarbeiten. Um so besser, dann kann man den Besten aussuchen. Allerdings müsste die von der Gemeinde oder Anderen bezahlt werden.
Seine schlankere Methode sieht aus wie die bevorzugte Heikendorf Variante: wir nehmen einen Bauträger, der entwickelt was er bauen möchte.
Die von der Planungsgruppe leben und wohnen Alte Schule mit dem Innenministerium abgeklärte Studie erhält nur eine Förderung von 95.000 €, wenn sie exakt dem Förderprogramm Modelle und Konzepte der Wohnraumprogramme Schleswig-Holstein folgt und als Pilotprojekt etwas Modellhaftes untersucht.   
10
Wohnen Alte Schule / Alexander Orth ist gegen die Machbarkeitsstudie
« Letzter Beitrag von eoller am 06. April 2023, 08:44:36 »
Die Kritikpunkte von Alexander Orth zur vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie und darunter eine kurze Antwort
1. Der Zielrichtung der Machbarkeitsstudie war der Gemeinde bisher nicht bekannt
Da auch die Gemeinde bestimmte Vorstellungen für die Nutzung des Grundstückes hat bzw.
entwickeln wird, wären diese mit den Antragstellern der Studie sinnvollerweise abgestimmt
worden. Dies ist bisher nicht geschehen.
So sind zumindest aus Sicht der SPD folgende Punkte bei der Betrachtung zu berücksichtigen:
-  Vorhaltung und Einbeziehung von Räumen für die Erweiterung der OGTS entweder als
eigenständiges Gebäude oder integriert in die entstehende Bebauung.
-  Ein angemessener Anteil von geförderten Wohnungen für jüngere Personen auch ohne
Pflegebedarf, insbesondere junge Familien. Dies war den Antragstellern bekannt, da sie
den entsprechenden Passus eines Beschlusses der Gemeindevertretung zitieren. Dort
steht ausdrücklich "generationsübergreifend". Hierzu ist in der Gliederung der Studie
nichts zu finden.
-  Zuordnung der Trägerschaft für einzelne Funktionen. Sinnvollerweise verbleiben
Einrichtungen wie öffentliche Toiletten, eine modernisierte Mehrzweckhalle, Flächen für
Wochenmarkt usw. in der Hand der Gemeinde und sollten von dieser möglichst im
Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden.
-  Vorgaben für den Erhalt des ältesten Schulteils.
-  Vorgaben für baurechtliche Daten. Maximale Gebäudehöhen, maximale Grundflächen,
Dachformen etc.
-  Zwingend zu erhaltender Baumbestand.
Hieraus folgt, dass Teile der Studie erst abgearbeitet werden können, wenn die Gemeinde ihre
Zielsetzungen für den öffentlichen Bereich festgelegt hat.
2. Es erfolgen keine Untersuchungen zu Alternativen der Planung und Bauausführung
Auch wenn dies nicht explizit so benannt wird, lässt sich aus dem Fehlen einer Untersuchung von
Alternativen in der Bauausführung ablesen, dass einzig die bisher dargestellte Planung des Büros
Zastrow in dieser Studie betrachtet werden soll. Alternative Anbieter, die ggf. günstiger,
flächensparender oder ressourcenschonender weil mit anderen Baustoffen arbeitend anbieten
werden offensichtlich nicht betrachtet. Dies widerspricht auch der Vorgabe, dass Projekte mit
öffentlicher Unterstützung auszuschreiben bzw. Alternativen zu prüfen sind.
3. Die Trägerschaft der Betreuungs-, Pflegeeinrichtung ist von vorneherein festgelegt
Aus dem Text wie auch aus der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Unterstützungsgremiums
geht hervor, dass lediglich die Diakonie Altholstein als Träger von Betreuung und Pflege
betrachtet werden soll. Andere Verbände haben ebenfalls hochinteressante Konzepte. Diese
sollten in der Studie ebenfalls berücksichtigt und auf Integration in das Gesamtkonzept untersucht
werden.
4. Die zu betrachtende Fläche ist nicht eindeutig abgegrenzt.
Soll der Parkplatz am Schulredder von vorneherein mit einbezogen werden?
Das widerspricht dem Antrag des Seniorenbeirates, der beinhaltete, "das Grundstück der
ehemaligen Grund- und Hauptschule für das hier beschriebene Projekt zur Verfügung zu stellen"
und weiter zur Machbarkeitsstudie "Gegenstand der Studie soll das vom Seniorenbeirat
beantragte Vorhaben sein".
Insofern hat die Gemeinde bisher lediglich einer Studie für das Schulgrundstück zugestimmt.
Diese Kritikpunkte lassen mich zu dem Schluss kommen, dass der Inhalt der Studie noch einmal
gründlich überarbeitet werden müsste.
Allerdings stelle ich die Notwendigkeit dieser Studie insgesamt in Frage, denn ähnliche Modelle sind
sehr wohl, zwar in größeren Kommunen aber mit ähnlicher Zielrichtung umgesetzt worden.
Letztendlich kann man das Ganze auch sehr viel schlanker umsetzen
1.  Zuordnung der Trägerschaft der vorzunehmenden Maßnahmen (vgl. 2. Spiegelstrich 3)
2.  Auswahl des Trägers von Betreuung und Pflege.
3.  Darauf aufbauend Entwicklung eines Raumbuches für den Pflege/Betreuungsbereich und den
sonstigen Wohnanteil unter der Vorgabe generationsübergreifend. Hierin sind auch Vorgaben
für Außenflächen und Stellplätze zu skizzieren.
4.  Parallel dazu Festlegung der baurechtlichen Vorgaben.
5.  Seitens der Gemeinde die Entwicklung der Vorgaben für den öffentlichen Bereich.
6.  Ausschreibung für den genossenschaftlichen und für den öffentlichen Teil.  Diese  sollten  von
einem oder mehreren Anbietern übernommen werden können.
7.  Nachweis der Wirtschaftlichkeit des genossenschaftlichen Anteils.
Die Organisation der Genossenschaft kann von dieser parallel entwickelt und umgesetzt werden.
Ein solches Verfahren würde m.E. deutlich schneller und kostengünstiger und mit erheblich weniger
einschränkenden Vorgaben zum Ziel führen als der Weg über eine Machbarkeitsstudie.
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